Satzung


Satzung des Vereins „Offene Tür Duerenstrasse e.V. 
– Begegnung älterer Menschen –“

 § 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen „Offene Tür Duerenstrasse e.V. – Begegnung älterer Menschen“.

(2) Er hat seinen Sitz in Bonn und ist im Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Verein, von christlichen Frauen in ihrer Versammlung am 17. Juli 1963 gegründet, hat es sich zur Aufgabe gestellt, in Bonn, Stadtteil Bad Godesberg, Senioren und andere Mitbürger zu betreuen und die dazu geeigneten Einrichtungen zu schaf­fen und zu unterhalten. Der Verein folgt in seiner religiösen und inhaltlichen Orientierung dem Christlichen Menschenbild.

§ 2 Ziele, Aufgaben

(1) Der Verein hat die Aufgabe, das Begeg­nungszentrum OT Duerenstrasse e.V. zu unterhalten und es als Serviceeinrichtung weiter auszubauen.

(2) Von den sich aus diesen Zielen ergebenen Aufgaben sind insbesondere herausgehoben:

Unterhaltung sowie inhaltliche Ausgestaltung des Begegnungszentrums Offene Tür Duerenstrasse e.V.   

  • durch organisatorische, personelle und verwaltungsmäßige Sicherung des räumlichen und personellen Rahmens
  • durch Anregung und Förderung von Bildungsangeboten
  • durch Bündelung von Informationen und Beratungsangeboten im Rahmen sozialer Schwerpunktarbeit
  • durch Bereitstellung und Anregung von gesellschaftlichen Begegnungsmöglichkeiten

Vertretung sozialer Belange durch sachverständige Repräsentation

  • im Rahmen kommunaler Einrichtungen und Institutionen
  • bei Planung und Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand
  • im Rahmen publizistischer Arbeit und Berichterstattung über die Aktivitäten und Probleme der betroffenen Bevölkerungsgruppe.

§ 3 Gemeinnützigkeit, steuerliche Vorschriften

(1) Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben­ordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.

 (2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke in Bad Godesberg im Bereich der offenen Seniorenarbeit im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

(4) Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmel­dung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 4 Mitgliedschaft und Aufnahme in den Verein

(1) Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die über 18 Jahre alt sind und gewillt sind, die Ziele und Aufgaben des Vereins nach Kräften zu unterstützen und an der Verwirklichung der Ziele des Vereins mitzuwirken.

(2) Fördermitglieder

Dem Verein können juristische Personen oder Personenvereinigungen sowie natürliche Personen als Fördernde Mitglieder beitreten. Fördernde Mitglieder unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages.

(3) Ehrenmitglieder

Mitglieder oder Personen, die sich um den Verein besonders verdient ge­macht haben, kann aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Vor­standes die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden.

(4) Erwerb der Mitgliedschaft

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ent­scheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.

(5) Rechte und Pflichten der Mitglieder

Ordentliche Mitglieder, Fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder sind stimmberechtigte Mitglieder in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied kann in Ausschüssen mitwirken und ist berechtigt, für sich die Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen.

(6) Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Auflösung des Vereins, Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  • Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft Vereinsinteressen verletzt hat.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe und deren Fälligkeit werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder­versammlung festgelegt.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe und Gliederung

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Es können ein Kuratorium, ein Beirat und mit spezifischen Aufgaben be­traute Ausschüsse eingerichtet werden, die den Vorstand beraten.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch schrift­liche Einladung des oder der Vorsitzenden mit zweiwöchiger Frist unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Vereins oder der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes hat der oder die Vorsitzende unter Angabe der beantragten Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit vier­wöchiger Frist einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Kommt bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung keine Beschlussfähigkeit zustande, so hat die/der Vorsitzende erneut mit zweiwöchiger Frist eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Die durch dieses Verfahren einberufene Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Aufgaben und Rechte 
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Gegebenheiten zuständig:

  • Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Wahl eines Ehrenvorsitzenden
  • Entgegennahme des Jahresberichtes
  • Entlastung des Vorstandes
  • Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
  • Bewilligung von Auslagenerstattungen und Tätigkeitsvergütungen gem. § 8 Abs. 5
  • Genehmigung ihrer Versammlungsprotokolle
  • Beschlussfassung über die der Mitgliederversammlung vom
  • Vorstand und/oder einem Mitglied gestellten Anträge
  • Die Auflösung des Vereins.

§ 8 Vorstand

(1) Zusammensetzung

Der Vorstand des Vereins „Offene Tür Duerenstrasse e.V.“ besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, und bis zu fünf Beisitzern.

(2) Außenvertretung

Der zur Außenvertretung im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB berufene Vorstand sind der Vorsitzende, die beiden Stellvertreter und der Schatzmeister; rechtsverbindliche Erklärungen müssen jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder abgeben.

(3) Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden

Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er bereitet die Sitzung der Organe vor und leitet sie. Er entscheidet in allen laufenden Angelegenheiten des Vereins, sofern sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organe oder des Gesamtvorstandes fallen. Der Vorsitzende kann die Wahrnehmung einzelner Aufgaben auf andere Mitglieder des Vorstandes delegieren.

Vorstandssitzungen sollen regelmäßig stattfinden, mindestens aber einmal im Kalenderjahr.

Darüber hinaus ist der Vorsitzende zur Einberufung einer Vorstandssitzung verpflichtet, wenn diese von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern im Sinne des Abs. 1 beantragt wird.

Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder; eine Vertretung in der Stimmabgabe ist nicht möglich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorstandes ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

(4) Aufgaben und Rechte des Vorstandes (im Sinne des Abs. 1)

Der Vorstand trägt für die Erfüllung der Vereinsziele Sorge. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Erarbeitung der konkreten Ziele und Projekte der Vereinsarbeit
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Jährliche Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des
  • abgelaufenen Geschäftsjahres und die Entwicklung des Vereinsvermögens
  • Aufstellung des jährlichen Haushaltsvoranschlages
  • Entscheidungen über alle Gegenstände, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind

Der Vorstand des Vereins beschließt insbesondere über

  • die Aufnahme Ordentlicher Mitglieder
  • die Aufnahme und den Mindestbeitrag fördernder Mitglieder
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • den Ausschluss von Mitgliedern
  • die Bildung von Ausschüssen für besondere Aufgaben
  • Vorschläge an die Mitgliederversammlung über Auslagenerstattung und Tätigkeitsvergütungen für Vorstandsmitglieder

(5) Auslagenerstattung und Tätigkeitsvergütungen

Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann Auslagenerstattungen und Tätigkeitsvergütungen für einzelne Vorstandsmitglieder bewilligen. Art und Höhe müssen dabei den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften zur Gemeinnützigkeit entsprechen.

(6) Amtszeit des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.

§ 9 Beirat

Sofern ein Beirat besteht, soll dieser aus mindestens fünf Personen bestehen. Diese werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Der Beirat behandelt grund­sätzliche Fragen im Sinne der Aufgabenstellung dieser Satzung.

§ 10 Ausschüsse

Ausschüsse werden bei Bedarf und auf Zeit zur Erfüllung spezifischer Auf­gaben gebildet. Die Ausschuss-Mitglieder werden durch den Vorstand be­nannt. Die Mitgliederzahl soll in der Regel fünf nicht überschreiten. Die Ausschüsse sollen die in ihr Aufgabengebiet fallenden Fragen erörtern und dem Vorstand Empfehlungen und Verfahrensvorschläge geben.

§ 11 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

chnungsjahr ist das Kalenderjahr. Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister gemeinsam mit der/dem Vorsitzenden des Vereins aufgrund ordnungs­gemäßer Aufzeichnungen eine Jahresschlussrechnung über den Stand des Vermögens und der Schulden aufzustellen sowie einen Haushaltsvoran­schlag für das kommende Geschäftsjahr vorzubereiten. Nach Prüfung durch die Rechnungsprüfer ist die Jahresschlussrechnung dem Vorstand und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 12 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer des Vereins werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einbe­rufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei dieser Mitglie­derversammlung müssen mindestens ⅔ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Zum Beschluss der Auflösung ist die Zustimmung von ¾ der erschienen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

(2) Beschlussfähigkeit

Ist die Mitgliederversammlung bezüglich der Auflösung beschlussunfähig, so entscheidet nach nochmaliger Einberufung die ¾ Mehrheit der anwe­senden stimmberechtigten Mitglieder ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. 

§ 14 Eintragung

Diese Satzung löst die unter der Nummer 1934 im Vereinsregister Bonn eingetragene Satzung vom 19.05.1982 ab. Sie ist in der von der Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 beschlossenen Form in das Vereinsregister Bonn einzutragen.

Bonn-Bad Godesberg, den 23.01.2015